Leserbriefe - Klingsieks Bilder- und Gedanken-Welt

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Leserbriefe

Dies noch ...

Was ich dazu zu sagen habe ...

Leserbrief zum Wahlergebnis der Landtagswahlen
im "Mindener Tageblatt" vom 15. Oktober 2016


Mangelnde Sozialpolitik

Betr.: „SPD und CDU stürzen ab“, MT vom 19. September

Es sind nicht die Flüchtlinge, es ist die mangelhafte Sozialpolitik der so genannten bürgerlichen Parteien in Berlin, Brüssel und den Bundesländern. Viele Bürger haben das Vertrauen in die Regierung(en) verloren.

Im MT war gerade erst zu lesen, dass die Kinderarmut zunimmt und man schon genau weiß, dass auch die Altersarmut weiter zunehmen wird. Aufgabe der Regierungen wäre bei diesem Wissens- und Erkenntnisstand ein rasches Gegensteuern, um weitere Verschlechterungen und Unzufriedenheit zu verhindern!

Finanzminister Schäuble sollte sich schämen, wenn er eine für 2017 angekündigte Kindergelderhöhung um zwei (!) Euro als besondere soziale Leistung der CDU preist. Das ist Politik ohne Bodenhaftung!

Was zur gegenwärtigen Unzufriedenheit vieler Bürger führt, sind Ein-Euro- und Minijobs sowie Leiharbeit. Schon die Bezeichnungen solcher Arbeitseinkünfte sind beleidigend und inhaltlich ist es Ausbeutung! Ja, so weit sind wir wieder – dank der Wirtschafts- und Sozialpolitik unserer regierenden Parteien. Die Menschen arbeiten länger denn je und haben weniger Geld zum Leben. Vor allem dies sind Ursachen für Angst, Unzufriedenheit und Ressentiments.

Wer hingegen angemessen bezahlt wird und ein ausreichendes Einkommen erzielt, braucht nicht in die Arme einer Partei zu flüchten, die alle Probleme auf die Flüchtlinge abwälzt. Das ist populistisch, jedoch keinesfalls realistisch – allerdings höchst gefährlich! Wann kapieren die Christ- und Sozial-Demokraten das endlich, nehmen die Bedürfnisse der Bürger ernst und handeln entsprechend? Nur entschlossene Politik für und nicht gegen (!) die Bürger kann eine Katastrophe verhindern! Es wird Zeit für vernünftige Alternativen!

Georg Klingsiek


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Leserbrief zum Beschluss des Wissenschaftlichen (!) Dienstes des Bundestages, dass Kommunen sich mit Auswirkungen von TTIP nicht politisch befassen dürfen    
im "Mindener Tageblatt" vom 6. März 2015
ungekürzte Originalfassung


Auf dem Weg in die TTIPtatur

Betr.: "Kommunen dürfen über TTIP nicht beraten", MT vom 6. März  

Unglaublich, was die Politiker in Berlin ihren Bürgern zumuten. Das ist einer Demokratie absolut unwürdig und zeigt, was da auf uns zukommt - eine TTIPtatur!

Wie oft haben Politiker in wunderbaren Reden vor einer neuen Diktatur gewarnt. Und nun bereiten genau diese vom Volk gewählten und bezahlten Politiker mit ihrem "Maulkorb-Erlass" und Verhandlungen unter Ausschluss der Parlamente und unter Umgehung der öffentlichen Meinung eine Diktatur vor, eine Wirtschafts-Diktatur!  

Die Interessen der Bürger werden gnadenlos den Interessen von Großkonzernen untergeordnet. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen und wenn sie es aus Sorge um unser aller Zukunft tun, werden sie diffamiert und in einer auflagenstarken deutschen Zeitung als "Heuchler" bezeichnet.

Am 23.02. wird in einer Emnid-Umfrage im Auftrag von foodwatch veröffentlicht, dass nur noch 39 Prozent der Bürger TTIP für "eine gute Sache" halten. Und eine infratest-dimap Umfrage im Auftrag der Freien Universität Berlin vom 24.02. ergab, dass mehr als 60 Prozent der Befragten glauben, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht. Schuld sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als der Wähler!

Bürgermeister Buhre ist es hoch anzurechnen, dass er sich trotz der undemokratischen Androhungen aus Berlin für die kommunalen Bürgerrechte einsetzt! Demnächst könnte es noch schlimmer kommen, denn die geplante regulatorische Zusammenarbeit hätte zur Folge, dass Deutschland und die EU viele Gesetze nur noch mit Zustimmung des Handelspartners USA - sprich: der dort angesiedelten Konzerne - beschließen könnten.

Georg Klingsiek


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Leserbrief zur Situation in der Einrichtung für pflegebdürftige, suchtkranke und psychisch kranke Menschen (Gut Neuhof)
im "Mindener Tageblatt" vom 19. Dezember 2014
ungekürzte Originalfassung


Geld gerecht verteilen

Betr.: "Auf Gut Neuhof wächst der Frust" - MT-Bericht vom 13.12.2014

Es ist unglaublich, wie Menschen inzwischen in Deutschland behandelt werden - Pflegebedürftige und die, die sich um deren Wohlergehen kümmern! Ich dachte bisher immer, wir leben in einem Sozialstaat. Schließlich werden wir von Parteien regiert, die sich entweder als christlich oder als sozial bezeichnen. Es ist aber genau das was im politischen Handeln fehltl Und es fehlt - wie es im MT-Bericht heißt - ganz massiv an Wertschätzung!

An diesem Beispiel wird sehr deutlich, wie es inzwischen in unserer "Sozialgesellschaft" aussieht. Wir erleben das, was der Indianerhäuptling Sitting Bull schon vor rund 150 Jahren für die USA bemängelt hat: "Sie haben viele Gesetze gemacht, und die Reichen dürfen sie brechen, die Armen aber nicht. Sie nehmen das Geld der Armen und Schwachen um die Reichen und Starken damit zu stützen!"

Wer schweigt, macht sich mitschuldig! Viele werden sich an diese Mahnung noch erinnern. Darum müssen die Politiker und Kommunen von uns Bürgern aufgefordert werden, endlich aufzuhören, staatliche Institutionen zu privatisieren (also zu verkaufen) und CETA und TTIP zu verhindern. Wer es bis jetzt nicht geglaubt hat, kann nun sehen was "Freihandel" bedeutet und was uns noch bevorsteht: noch mehr Ungerechtigkeiten, noch mehr unmoralische Bereicherung hier und noch mehr Armut und Benachteiligung dort und natürlich die hochgelobte Angleichung von Standards, oder sagen wir lieber deren Absenkung wie jetzt schon in Gut Neuhof.  

Politiker müssen endlich wieder zum Wohle ihrer Bürger handeln! Dafür sind sie gewählt! Und Geld ist genug da, es muss nur gerechter verteilt werden!

Georg Klingsiek


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Leserbrief zur Diskussion über 8 oder 9 Jahre Gymnasialzeit
im "Mindener Tageblatt" vom 22. November 2014
ungekürzte Originalfassung


Wenn ein Jahr Bildung fehlt ...

Betr.: "Weniger Hausaufgaben?" - MT-Bericht vom 11.11.2014

Aus Fehlern soll(te) man lernen. Das ist eine Schulweisheit, gilt aber wohl nur für Schülerinnen und Schüler. Die, die fürs Lernen die Regeln vorgeben, sind davon offensichtlich ausgenommen - in NRW. Sie diskutieren am Runden Tisch über die Köpfe und Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler hinweg. G8 war ein Versuch. Er war zum Scheitern verurteilt, denn was Kinder brauchen, ist Zeit zum Lernen, Zeit zum Ausprobieren und Zeit, ihre Neigungen und Stärken zu erkennen und zu entwickeln! Durchs Gymnasium peitschen ist kontraproduktiv. Schule muss Raum bieten, um Wertvorstellungen und Perspektiven zu entwickeln! Dazu müssen auch Lehrkräfte von allem Unnötigen entlastet werden, damit sie genügend Zeit für ihre Schüler haben, sie beim Lernen anzuleiten und zu fördern.
Das Wissen vermehrt sich rasant und NRW hält an der verkürzten Schulzeit fest. Widersprüchlicher kann eine Entscheidung nicht sein! Aber es geht nicht nur um das Anhäufen von Wissen, sondern ganz wesentlich darum, Methoden und Verfahren einzuüben! Auch das braucht Zeit.
Warum also entscheidet man sich in NRW - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - für G8? Es kann nur mit Geld zu tun haben, mit Einsparen, trotz der unablässigen Politiker-Äußerung: "Bildung ist wichtig!" Da sei John F. Kennedy zitiert: "Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung!" Die Folgen unzureichender Bildung kennen wir alle: Jugendliche "randalieren", die Wirtschaft beklagt, dass sie dies und jenes nicht beherrschen, Hoologans und Rechtsradikale nehmen zu ...

Georg Klingsiek


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Leserbrief zur Diskussion über TTIP im "Mindener Tageblatt" vom 25. Oktober 2014
ungekürzte Originalfassung


Keine Vorteile für die Bürger

Betr. Leserbrief "Differenzierte Diskussion zum Freihandelsabkommen nötig", MT vom 16. Oktober

In zwei Punkten stimme ich mit dem Schreiber vollkommen überein: Man muss die Dinge differenziert sehen und demokratische Volkswirtschaften brauchen keine privaten Schiedsgerichte.

Völlig anderer Ansicht bin ich aber, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeht. Wenn Unternehmen Standards angleichen, bedeutet das - wie bei der Fusion von Firmen - immer Arbeitsplatzverlust. Was die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeht, ist ja selbst die EU-Kommission skeptisch.  

Was ist überhaupt ein Arbeitsplatz? Es kann nur ein Job sein, der ein Leben in sozialer Sicherheit garantiert und z. B. jungen Familien Planungssicherheit bei der Gestaltung ihrer Zukunft gibt! Alle anderen Beschäftigungsverhältnisse dienen nur dazu, Unternehmen zu begünstigen, Großkonzerne, die sich ohnehin durch (legale) Steuertricks Steuerfreiheit verschaffen, zu entlasten und den "Normalbürger" damit zu belasten. Gut und gerecht bezahlte Arbeit schafft Kaufkraft, hält die Wirtschaft am Laufen, sichert gleichzeitig Arbeitsplätze und schafft neue. Was wir brauchen, ist also eine Politik für die Menschen - sozial und gerecht! Können CETA und TTIP das garantieren?
 
Die Angleichung von Standards mag in der Industrie noch sinnvoll sein. Sie ist es aber keinesfalls bei Kultur und schon gar nicht bei Umwelt und Gesundheit. Und hier ist dem Leserbriefschreiber deutlich zu widersprechen. In den USA sind Lebensmittelkontrollen in vielen Bereichen den Konzernen selbst überlassen und die staatliche Lebensmittelüberwachung soll weiter abgebaut werden: 40 % weniger staatliche Inspektoren sieht ein Plan des Landwirtschaftsministeriums vor.

Was wir darüber hinaus brauchen, ist eine Politik für die Umwelt und zu ihrem Schutz, denn die Natur ist unsere Lebensgrundlage. Und die dürfen auch mächtige Konzerne wie Monsanto nicht mit Gentechnik nach ihren Regeln verändern! Und Trinkwasser darf kein Handelsgut werden, niemals! Das gilt es bei CETA und TTIP zu bedenken.

Und noch etwas: Wir reden von Freihandel und müssen gleichzeitig von US-Politikern der Republikanischen Partei hören, dass sie ihre Grenzen gegenüber Ausländern abschotten wollen. Wie passt das zusammen? Wir reden von freiem und fairen Handel und müssen erleben, dass Lobbyisten, also die mächtigsten Konzerne der Welt (!), im Geheimen entscheiden, wie der zu funktionieren hat. Wie passt das zu unserer demokratischen Verfassung? 

Mein Fazit: CETA und TTIPP untergraben die Demokratie, entmündigen Politiker und Bürger, verschlechtern Sozialstandards, gefährden kulturelle Vielfalt, zerstören die Umwelt immer mehr und bringen vor allem den reichen Konzernen unbegrenzte Macht. Vorteile für die Bürger kann ich nicht erkennen - im Gegenteil!   

Georg Klingsiek


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Leserbrief

Er sollte vor der Europa-Wahl im "Mindener Tageblatt" veröffentlicht werden. - Wurde er aber nicht!


Es ist wieder Wahl, doch was sind wir Bürger den Politikern eigentlich wert?

MT-Leitartikel „Industrie behält Milliarden-Rabatte“ vom 8. Mai 2014

Anmerkungen und Fragen zur Politik der GroKo in Anbetracht dessen, dass wir Bürger die Politik mitbestimmen dürfen.

Da ist aber zunächst ein Blick auf die aktuelle Situation wichtig. Weder christlich, noch sozial und schon gar nicht bürgernah! So stellt sich die GroKo (CDU/SPD) dar, die unser Land und uns - ihre Bürger - regiert. Die Regierung ist das „Staatsorgan, das die richtunggebenden und leitenden Funktionen in einem politischen System ausübt; ... (ihre) Aufgaben: ... politische Gestaltung der inneren und äußeren Verhältnisse eines Staates.“ So ist es im Brockhaus nachzulesen. Schaut man mal genau hin, so erkennt man, dass sich unsere (derzeitige) Regierung bei der „Gestaltung der inneren und äußeren Verhältnisse“ im Wesentlichen auf zwei Begriffe beschränkt, mit denen sie zugleich jedes vernünftige Gegenargument hinwegfegt: Arbeitsplätze und Terrorismus. Der Begriff „Arbeitsplätze“ wird dabei - wie es gerade passt - in zwei Richtungen verwendet: Verlust von Arbeitsplätzen oder Schaffung neuer Arbeitsplätze, auch als Wachstum bezeichnet.

So haben unsere führenden Politiker Angst, dass „Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie“ (MT-Artikel) verloren gehen, wenn Energieverschwender, so will ich sie mal nennen, nicht von der Öko-Stromumlage befreit werden. Was meinen sie eigentlich, wenn sie Arbeitsplatz sagen? Ist es ein Platz, der ein würdiges und ausreichendes Einkommen bereitstellt? Oder doch nur ein Mini- oder Teilzeitjob, dessen Einkommen zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel bietet?

Und - wäre der Wegfall der ungerechten Rabatte und damit die Förderung von Energieverschwendung nicht auch ein hervorragender Anreiz, endlich energiesparende Verfahren zu forcieren und eine nachhaltige Entlastung der Umwelt (und der Bürger) herbeizuführen? Wäre doch ganz einfach, wenn man will, oder?

Bald dürfen wir also wieder wählen. Wir Bürger merken es, denn wir bekommen kleine „Aufmerksamkeiten“ wie Kugelschreiber geschenkt. Vielleicht ein Symbol? Denn damit dürfen wir ein Kreuz machen, oder diesmal sogar mehrere. Doch wofür? Sind die, denen wir unsere Stimmen geben, auch für uns da, vertreten sie wirklich unsere Interessen und berücksichtigen sie unsere Bedürfnisse, die der Bürger? Eine bürgerorientierte Regierung hätte z. B. beim Problem der kalten Progression gesagt: „Das müssen wir ändern!“ Schließlich sind es die arbeitenden Menschen, die auch die großen Unternehmen am Laufen halten und ihre Gewinne sichern! Und, würden unsere Politiker die Soziale Marktwirtschaft nicht nur bei jeder Gelegenheit lobend erwähnen sondern sie auch umsetzen, so müssten sie Eingreifen, sobald es zu sozialen Schieflagen kommt. Das wäre und war mal Soziale Marktwirtschaft: Wohlstand für alle! Wäre doch schön, wenn es wieder so wäre, oder?
  
Und es geht um Millionen neuer Arbeitsplätze, beim Freihandelsabkommen TTIP mit Amerika. Das klingt gut, aber dass wir Bürger und die nachfolgenden Generationen dabei letztlich den Kürzeren ziehen, dass unsere Lebensmittel, unsere Gesundheit, unsere Umwelt dem Wachstum geopfert werden, das erzählen uns die Politiker nicht! Peinlich auch oder sogar dumm, dass sie sich ihre ureigensten Kompetenzen (s.o.) von der Wirtschaft wegnehmen lassen und multinationalen Konzernen ermöglichen, ganze Staaten zu verklagen wenn die Profite nicht groß genug sind. Wie war das doch gleich? Die Regierung ist für die politische Gestaltung der inneren und äußeren Verhältnisse eines Staates zuständig - nicht multinationale Konzerne! Wäre doch hervorragend, wenn diese Gestalter weiter denken und damit auch das Leben auf unserem Planeten schützen würden, oder?

Und noch ein Todschlagargument gibt es in der Politik, um Dinge durchzusetzen, die sich normalerweise nur schwer durchsetzen lassen: Terrorismus. Ich sage nur NSA oder Vorratsdatenspeicherung. Jeder unbescholtene Bürger und ehrliche Steuerzahler (!) wird mit dieser Politik ohne jeden konkreten Anlass zum Verdächtigen. Frage: Werden wir nicht würdig und nach christlichen und sozialen Grundsätzen vertreten von den Politikern unserer Regierung? Wäre doch schön, wenn es so wäre, auch auf lokaler und regionaler Ebene, oder?

Bleibt die Frage, wen soll „man“ denn wählen? Ich würde mich über Antworten mit klaren Aussagen und stichhaltigen Argumenten freuen.

Georg Klingsiek

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