TTIP - Klingsieks Bilder- und Gedanken-Welt

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TTIP

Dies noch ...

Von der Vermeidungsstrategie zum Bürgerbetrug

Wie sich demokratisch gewählte Politiker*
zu Marionetten/Hampelmännern von Großkonzernen machen

Täglich wird in den unterschiedlichsten Medien über Umeltprobleme berichtet. Daraus lässt sich schließen, dass es nicht gut mit unserer Erde aussieht. Es gab Zeiten, da haben Politiker Entscheidungen zunächst vertagt und sich darauf zurückgezogen, dass die wissenschaftlichen Studien noch nicht ausreichend belegen, dass es zu einem Klimawandel kommt. Heute spürt man es. Das Jahrhunderthochwasser an der Elbe im Jahr 2002 hat sich bereits 2013 wiederholt. Ein kurzes Jahrhundert von genau 11 Jahren! Und immer häufiger wird von verheerenden Unwettern berichtet.

TTIP - ein Freihandelsabkommen zwischen demokratischen Staaten?


Dennoch war das - im Vergleich zu heute - noch eine "gute" Politik. Heute werden gar nicht erst Untersuchungen angestellt sondern es wird entschieden - allerdings fast immer zugunsten der Wirtschaft. So geht es jedenfalls in den USA. Mächtige Konzerne steigern z. B. ihre Geflügelproduktion und ihren Gewinn dadurch, dass sie Schlachthühnchen mit gesundheitsgefährlichen Chemikalien behandeln, die so stark sind, dass sie Beton zersetzen. Das Ergebnis sind die berüchtigten Chlorhühnchen. Staatliche Untersuchungen und Kontrollen zur Gesundheitsgefährdung? - Fehlanzeige!

Die Firma Monsanto hat gentechnsich veränderten Mais und Soja im Umlauf gebracht, der unempfindlich gegenüber dem ebenfalls von Monsanto erzeugten Unkrautvernichter "Roundup" ist. So konnten die US-Landwirte auf ihren Feldern mit "Roundup" Unkraut vernichten, ohne Mais und Soja zu gefährden. Das hat auch einige Jahre wunderbar funktioniert und die Landwirte waren zufrieden. Der Einsatz von "Roundup" hat aber auch dazu geführt, dass immer mehr Unkräuter resistent gegen dieses Spritzmittel wurden. Selbst durch den Einsatz von immer höheren "Roundup"-Dosen kann das Unkraut nicht mehr vernichtet werden. Die Folge: Die Felder verkrauten zunehmend und sind landwirtschaftlich nicht mehr nutzbar! Unkräuter bedrohen inzwischen - dank Monsantos Gen-Manipulationen und Firmenstrategie - ganze Regionen in den USA. Eines der schlimmsten ist der Palmafuchsschwanz. Es ist ein so genanntes Superunkraut, das sechs bis sieben Zentimeter pro Tag wächst, bis zu drei Meter hoch wird und eine Million Samen pro Pflanze bildet. Wo er sich ausbreitet, müssen ganze Landwirtschaftsflächen aufgegeben werden, denn es gibt kein Mittel, ihn zu beseitigen. Und die Landwirte verlieren ihre Existenzgrundlage.


Das sieht TTIP (Transatlantic Trade an Investment Partnership) u. a. vor


Ein wichtiger Bereich ist die Angleichung von Standards. Das mag im technischen Bereich gut sein. Bei Lebensmitteln ist es eine Katastrophe. Denn was bedeutet angleichen, wenn es in den USA so gut wie keine staatlichen Lebensmittelkontrollen gibt und Kontrollen den Konzernen selbst überlassen sind und auf der anderen Seite die relativ hohen EU-Standards stehen. In den USA soll zudem die staatliche Lebensmittelüberwachung weiter abgebaut werden - 40 % weniger staatliche Inspektoren. So sieht es ein Plan des Landwirtschaftsministeriums vor. Wie Angleichung unter diesen Voraussetzungen aussieht, kann sich jeder leicht vorstellen. Gewinner und Verlierer stehen also schon jetzt fest - und die treibenden Kräfte sind auch bekannt: Lobbyisten. Eigentlich muss man sagen, gewissenlose Lobbyisten, die für immer mehr Geld und unermessliche Gewinne die Umwelt, die Existenz von Millionen Menschen und die Zukunft zerstören!

TTIP ermöglicht es Konzernen, Staaten zu verklagen, wenn unterschiedliche Standards bei der Produktion ihre erwarteten (!) Investitionen und Gewinne gefährden. Das ist staatlich geförderter Investorenschutz und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor! Solche Klagen werden nicht vor öffentlichen Gerichten geführt, sondern vor internationalen, meist privat organisierten Schiedsgerichten ohne demokratische Regeln! Es ist keine Einspruch möglich! Und auf wessen Kosten? Staaten müssen zahlen, also Bürger mit ihren Steuern, damit die Gewinne der Konzerne ins Unermessliche steigen können! Auf diese Weise werden ganze Staaten in den Bankrott getrieben. Unglaublich oder? Dass das nicht nur eine Vermutung ist, zeigt die Tatsache, dass derzeit weltweit über 500 solcher Verfahren laufen - Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe! Der Zigarettenkonzern Philip Moris z. B. verklagt die australische Regierung auf Schadenersatz, weil auf den Zigarettenschachteln auf die Gefahren des Rauchens aufmerksam gemacht wird und der Konzern dadurch Gewinneinbußen befürchtet.   

Ein weiteres Beispiel zeigt, was passieren wird, wenn TTIP kommt. Zwischen den USA und Peru gibt es schon ein solches Handelsabkommen. Der US-Konzern Ranco betreibt im peruanischen La Oroya ein Hüttenwerk, in dem verschiedene Metalle verarbeitet werden. Weil Umweltschutzmaßnahmen aus Kostengründen eingespart werden, ist dieser Ort einer der schmutzigsten und verseuchtesten der Welt, so verseucht wie Tschernobyl. 99 % der Kinder leiden an Bleivergiftung! Als die peruanische Regierung den Konzern aufforderte, Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes durchzuführen, verweigerte Ranco dies und berief sich dabei auf das zwischen beiden Staaten bestehende Handelsabkommen. Aufgrund einer darin enthaltenen Klausel für Investorenschutz fürchtet das Unternehmen durch solche Maßnahmen einen Gewinnverlust. Ranco hat nun den Spieß umgedreht und fordert 800 Mio. Dollar Schadenersatz von Peru!

"TTIP schafft Tausende neuer Arbeitsplätze."


Glauben Sie an Märchen? Was so phantastisch klingt, kann gar nicht funktionieren, denn es ist ein Widerspruch in sich. Wenn die Wirtschaft etwas tut, um Standards anzugleichen und den Handel zu erleichetern, geschieht dies, um Kosten einzusparen. Positiv ausgedrückt heißt das Steigerung der Synergieeffekte. Wie sollen da also massenweise neue Arbeitsplätze entstehen? In diesem Punkt ist sogar die Europäische Kommission misstrauisch. Und das will etwas heißen.

Wer im Geheimen verhandelt hat etwas zu verbergen


Ein solches Freihandelsabkommen wollen nun die USA und die EU abschließen. Aber wollen wir das wirklich? Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen! Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten und den multinationalen Konzernen der rote Teppich ausgerollt. Schlimmer kann man Demokratie nicht missrachten! Undemokratischer geht es nicht! Das ist mehr als beschämend für die, die die politische Verantwortung tragen und uns regieren. Sie haben einen Amtseid geleistet, in dem sie sich u. a. verpflichten: "...
dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden ... werde“!

Ich frage mich, wie demokratisch gewählte Regierungen ihre Völker so betrügen können? Die Regierung der USA (mit einem Präsidenten, der Träger des Friedensnobelpreises ist) spielt sich gerne als "Weltpolizei", Friedensstifter und Schützer der Demokratie auf. Die Bundesregierung und die Regierungen der EU-Staaten, die durch ihre Kommissare in der EU im Geheimen über TTIP verhandeln, existieren nur, weil sie demokratisch gewählt wurden! Sie alle machen sich ganz bewusst zu Dienern der Wirtschaft, treten ihre Kompetenzen freiwillig ab und und verraten ihre Bürger! Und es geht noch weiter. Millionen Menschen in den Ländern der Dritten Welt werden unter diesem so genannten Freihandelabkommen ihre Existenzgrundlage verlieren, leiden und sterben.

Ein Beispiel aus Inden verdeutlicht die Situation. Andrea Glaubacker schreibt in ihrem Buch "Indien 151" (erschienen im Conbook Verlag Meerbusch 2012) auf S. 36: "Schnell gerät der Bauer in die Schuldenfalle bei privaten Geldverleihern. Auf Druck der WTO hat die Regierung in Neu Delhi die Importzölle und die Subventionen gesenkt. Nun mussten die Bauern mit dem hoch subventionierten Produkten der Anbieter aus Europa und den USA konkurrieren. Der indischen Statistik zufolge haben sich seit Ende der 90er Jahre mehr als 100.000 Bauern und Landarbeiter das Leben genommen, die Dunkelziffer wird um ein Vielfaches höher liegen".

Massenmord ist also vorprogrammiert. Massenmord, weil viele Konzerne den Hals nicht voll bekommen können und weil demokratisch gewählte, aber schwache und vielleicht sogar korrupte Politiker möglicherweise ein Freihandelsabkommen ohne Beteiligung der Parlamente abschließen, das mit freiem Handel nur wenig zu tun hat, sondern die Interessen der Wirtschaft schützt - auf Kosten der Bürger weltweit!

Sollte es so kommen, wird man später wieder sagen: "Ihr hättet es wissen und verhindern müssen!"


Die Geheimverhandlungen bedrohen ganz massiv die Rechte der Bürger Europas.

Darum lasst uns jetzt alle gemeinsam
gegen diese Missachtung der Demokratie und der Bürgerinteressen
aktiv werden z. B. hier
oder so!

Aber vielleicht ist es ja noch nicht alles zu spät!

Jean-Claude Juncker: "Wirtschaft hat den Menschen zu dienen!"*


Der am 15. Juli 2014 neu gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat anlässlich seiner Wahl vor dem EU-Parlament gesagt: “Man muss an die Notwendigkeit erinnern, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt. Wirtschaft hat den Menschen zu dienen.”

Nehmen wir ihn beim Wort und achten darauf, dass es wieder so wird und auch so bleibt!

* Er hat aber auch schon einmal gesagt: "Wenn es ernst wird, muss man lügen."


Gegenfrage

Die Große Koalition und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD befürworten TTIP, ohne gelesen zu haben bzw. lesen zu dürfen, was dieses so genannte Freihandelsabkommen mit den USA genau beinhaltet und langfristig für deutsche und europäische Bürger bedeutet.

Neben vielfältigen Versprechungen der Befürworter ist auch von einem möglicherweise zu erwartenden jährlichen Wirtschaftswachstum von 0,05 Prozent die Rede! Wohlgemerkt, das ist die Prognose der Befürworter! Genau weiß es aber kein Politiker, weil keiner die Verträge intensiv studieren und mit Fachleuten und unabhängigen (!) Wissenschaftlern diskutieren darf. Und das in unserer Demokratie!

Ich möchte darum gerne die Gegenfrage stellen. Angenommen, eine bürgerfreundliche Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass jedem Bürger monatlich 500 Euro gezahlt werden - zur Belebung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Würden Sie Frau Bundeskanzlerin, Herr Gabriel, Herr Kampeter und all die Mitglieder der gegenwärtig regierenden Koalition und der dazugehörigen Mehrheit im Parlament, diesem Vorschlag zustimmen, ohne seine Details zu kennen? Na bitte!

Ich möchte Sie dringend bitten, einmal eine kurze Auszeit von Ihrer parlamentarischen Arbeit zu nehmen und sich mit den wichtigsten Eckdaten der US-amerikanischen Geschichte, unserem Vertragspartner bei TTIP, zu beschäftigen - und sich danach wieder ganz intensiv Ihrer parlamentarischen Aufgabe und den in Ihrem Amtseid geleisteten Aufgaben zuzuwenden.

Wenn Sie dies ehrlich und unvoreingenommen getan haben, werden Sie folgendes feststellen: die Geschichte der USA ist leider nur eine Freiheits-Legende. Es ist die Geschichte von Krieg gegen die Indianer und Sklaverei, von Unterdrückung und ausufernder Macht übermächtiger Wirtschaftsführer, die Arbeiter ausgebeutet und Politiker gekauft haben, von z.T. heute noch operierenden Großunternehmen, die Hitlers Aufstieg unterstützt haben. Und es ist die Geschichte kolonialer Besetzungen und Unterdrückung von Staaten in Mittel- und Südamerika. Das alles, um auf deren Kosten und der dort lebenden Menschen immer mehr Gewinne zu machen!

Der "Eisenbahnkönig" Vanderbilt, einer dieser Superreichen, sprach das aus, was viele Demokraten bei TTIP befürchten: "Was schert mich das Gesetz, ich habe doch die Macht!"

Wollen Sie das Ihren Bürgern - uns - auch antun, liebe Politiker? Und wenn ja, sind Sie auch bereit, dafür die persönliche Verantwortung zu übernehmen und zu haften - ganz im Sinne des noch (!) geltenden Verursacherprinzips und so, wie es jeder normale Bürger auch müsste? Schreiben Sie es mir und uns besorgten und engagierten Bürgern!


Und weitere interessante Hinweise

Umweltinstitut München e.V.


Greenpeace fordert Volksabstimmung über TTIP!

* Von meiner Kritik an Politikern nehme ich ausdrücklich die aus, die sich ehrlich und ernsthaft für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die Bewahrung der Umwelt sowie für soziale Gerechtigkeit einsetzen, ihren Amtseid ernst nehmen und im Sinne des Grundgesetzes handeln!

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